Urteile und (Gesetzes-) Vorhaben
- Am 1.4.2022 tritt das neue Clearingstellenverfahren (§ 7 a SGB IV) mit seinen bahnbrechenden Neuerungen in Kraft.
- Subjektive Vorstellungen oder Wünsche der Betroffenen sind für die Statusbeurteilung unerheblich (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.02.2022, L 4 BA 21/19)
- Bloße Sonderrechte, die keine umfassende Sperrminorität begründen, führen bei Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nicht zu einer selbständigen Tätigkeit (BSG, Urt. v. 01.02.2022, B 12 KR 37/19 R)